Man muss einen Deal in der Asylpolitik aushandeln, und das ist einfach noch nicht passiert. " Die EU stecke in einer Zwickmühle, weil es keine wirklichen Mittel gegen Quotenverweigerer innerhalb der Union gebe. Denn, damit Strafen gegen eine Aufnahmeverweigerung umgesetzt werden könnten, müssten die zu bestrafenden Staats- und Regierungschefs dem selbst zustimmen. (so)
socialist schrieb: zu wenig kinderbetreungsmöglichkeiten Um die Frauen als billige Arbeitskräfte für billige Exportprodukte an den Fliessbändern brauchte. Komisch, man sollte doch meinen das in einem Land ohne wirtschaftliche Nöte und billigen Leben Frauen sich eher für die Familie statt für das Fliessband entscheiden. Ich glaube das kannst du mir ganz bestimmt erklären! melden
Eine ungeschriebene Regel des Lebens besagt: Wenn selbst aus deinen eigenen Reihen Kritik an deinen Aktionen kommt, ist es ziemlich wahrscheinlich, dass du mindestens ein bisschen Scheiße gebaut hast. Die Strategie der Polizei bei den Demonstrationen um den G20-Gipfel 2017 ist so ein Beispiel: Die Beamten hätten unnötig eskalierend und gewalttätig auf die Demonstrierenden reagiert, sagten im Anschluss sogar Polizisten, die bei den Einsätzen dabei waren. Um die Krawalle des Juli-Wochenendes komplett aufzuarbeiten, tagt seit vergangenem September regelmäßig der G20-Sonderausschuss der Hamburger Bürgerschaft. Doch genau bei einer Sitzung dieses Ausschusses kamen nun heikle Informationen ans Licht, die das Fehlverhalten der Polizei erneut unterstreichen könnten – sollten sie sich als wahr herausstellen. Schon vor der Sitzung am Donnerstagnachmittag zeichnete sich ab, dass die G20-Diskussion diesmal nicht reibungslos über die Bühne gehen würde. Die Linken-Fraktion hatte gefordert, sämtliches Video- und Audiomaterial zur Verfügung gestellt zu bekommen, damit der Ausschuss besser ermitteln könne.
Möller) Stellv. Fraktionsvorsitzende Sprecherin für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik, Verbraucherschutz Hakan Taş Sprecher für Integration und Partizipation Udo Wolf Mitglied in den Ausschüssen für Sport sowie Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten Steffen Zillich Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Haushaltspolitik
Linken-Abgeordnete will Stasi zurück 16. 02. 2008 um 23:17 Revolutionary International Typen die Präsidente Gonzalo anbeten melden Linken-Abgeordnete will Stasi zurück 17. 2008 um 01:06 "So, wie die DDR verklärt wird und so wie die Linken mit der DKP zusammen liegt die Wahrscheinlichkeit nahe. Dein Avatar spricht auch Bände... " die lipa distanziert sich so oft von der ddr und spricht von einem verbrecherstaat, wenn sie so für die ddr wäre könnte sie ja wenigstens über das thema schweigen;) und wofür spricht mein ava bände wenn es um die lipa geht? ich bin kein mitlgied! melden Linken-Abgeordnete will Stasi zurück 17. 2008 um 02:36 Was kommt wohl als nächstes? Der Ruf nach Wiedereinführung des Arbeitsdienstes für kriminelle und gewalttätige Jugendliche? (Wobei ich glaube, der Vorschlag würde in einem breiten Bereich des politischen Spektrums gut aufgenommen werden. ) CU m. o. m. n. melden Linken-Abgeordnete will Stasi zurück 17. 2008 um 02:42 Zumindestens ist die Frau ehrlich und sagt direkt was sie will.
Agnes Alpers kam ins Krankenhaus. © dpa Aktualisiert: 28. 06. 13 17:50 Notarzt-Einsatz Berlin - Die Linken-Abgeordnete Agnes Alpers ist am Freitag im Bundestag nach ihrer Rede zusammengebrochen. Ein Notarzt behandelte sie noch im Plenarsaal. Die aus Bremen stammende Abgeordnete hatte zuvor in der Debatte zum Berufsbildungsbericht gesprochen und war nach ihrer Rede zu den Plätzen ihrer Fraktion zurückgegangen. Als sie Unwohlsein verspürte, wollte sie den Saal verlassen und brach auf dem Weg zusammen. Nach Angaben der Linksfraktion wurde sie nach der Notfallbehandlung in ein Krankenhaus gebracht. Während des Notarzt-Einsatzes wurde die Sitzung unterbrochen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte: "Wir sind alle sehr betroffen und wünschen der Abgeordneten, dass sie ganz schnell wieder gesund wird. " Alpers wird an diesem Samstag 52 Jahre alt. Nach dem Vorfall wurde die Sitzung ohne weitere Debatten mit nur noch wenigen Abstimmungen fortgesetzt. Es war die letzte Sitzung des Parlaments vor der Sommerpause.
Migranten vor Berliner Lageso. Foto: Getty Images Linke-Politikerin Cornelia Ernst übt scharfe Kritik am europäischen Asylsystem und generell an der EU. Die Weigerung der osteuropäischen EU-Staaten Flüchtlinge aufzunehmen, zeige nicht nur, dass Änderungen am Asylsystem durchgeführt, sonder das Konzept der Union generell geändert werden müsse. Die Unstimmigkeiten durch die Flüchtlingskrise innerhalb der EU machten deutlich, dass die EU erneuert werden müsse, meint Cornelia Ernst, Abgeordnete für die Linke im Europaparlament, berichtet "Sputniknews". Die Weigerung der osteuropäischen EU-Staaten, Flüchtlinge gemäß dem europäischen Quotensystem aufzunehmen, zeige nicht nur, dass Änderungen am Asylsystem durchgeführt, sonder das Konzept der Union generell geändert werden müsse. "Ländern, die sich nicht an europäisches Recht halten, oder Staaten, die bei der Übernahme oder Registrierung von Flüchtlingen nur unzureichend mitmachen, sollten Gelder gestrichen werden, " schlug Inge Grässle (CDU), die Chefin des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, diesbezüglich vor.
Bitte nimm Ergänzungen deshalb auch nur dort vor.
Es ist s... Christian Dürr Bargeld erhalten! vielen Dank für Ihre Petition zum Thema "Bargeld erhalten", bei der wir Sie nachdrückl... Christoph Hoffmann Syrische Flüchtlinge müssen in ihre Heimat zurückkehren Was ein Unsinn Mit besten Grüßen Dr. Christoph Hoffmann MdB Deutscher Bundestag Florian Toncar Stoppt die Inflation! - Für stabiles Geld als Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages setze ich mich für die fin... Britta Katharina Dassler Keine Werbung für Abtreibung Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, herzlichen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie Ihre Sorge über die aktuell frakti... Elisabeth Winkelmeier-Becker vielen Dank für Ihre Zuschrift zum § 219a StGB. Es hat sich gezeigt, dass unsere klare... Alexander Graf Lambsdorff Bei über einer halben Milliarde Euro Überschuss ist es dem Gebührenzahler nicht läng... Nicola Beer vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Familiennachzug zu Personen, die in Deutschland subs... Gesine Lötzsch DIE LINKE hält einen Pauschalbeitrag für alle KonsumentInnen für falsch.
Wie im Ostblock in den Achtzigern. Das lässt der deutsche Tourist doch nicht mit sich machen. Ich habe auch klar gemacht: Dass man in Nordkorea seine Reisegruppe nicht verlassen darf, geht gar nicht. SPIEGEL ONLINE: Wurden Sie auch rund um die Uhr bewacht? Lutze: Mein Mitarbeiter und ich hatten rund um die Uhr einen Begleiter, der kein Wort Deutsch oder Englisch sprach, und einen Dolmetscher. Auch der Protokollchef der Parlaments hat mich begrüßt. Der Service war vorbildlich. SPIEGEL ONLINE: Service? Doch wohl eher die Überwachung. Lutze: Ja, bei den offiziellen Gesprächen waren auch immer zwei Koreaner dabei, die jedes Wort mitgeschrieben haben. Die haben selbst kein Wort gesagt, aber sicherlich Deutsch verstanden. Viele dort haben ja in der DDR studiert. Als ehemaliger DDR-Bürger konnte ich mich gut in die hineinversetzen. SPIEGEL ONLINE: Durften Sie Fotos machen? Lutze: Ja. Nur keine Bilder von Militärs, wovon es immer ziemlich viele gab. Sonst wurde die Kamera nie kontrolliert. Wobei: Manchmal machte unser stummer Begleiter Gruppenfotos von uns.